Fehlende Kooperation bei Umwelt-Themen im Bocholter Rat

Pressemitteilung zu den Artikeln:

Umwelt AG fällt im Rat durch / 12.07.2019

Bastians will zurück in die Politik / 17.07. 2019

Nabu will bei Umweltfragen mehr mitgestalten / 17.07.2019

Bündnis 90/Die Grünen Bocholt freuen sich sehr, dass endlich die Themen Umweltschutz und Klimaschutz bei den anderen Parteien angekommen sind.

    • Die SPD stellte einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in Bocholt. Das wurde von der CDU, der FDP und der Stadtpartei abgelehnt.
    • Die FDP möchte die Umwelt retten durch Blühstreifen. Ist jedoch froh, dass der Klimanotstand nicht ausgerufen wurde.
    • Die CDU möchte eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Das wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
    • Auch die Soziale Liste und die Freien Grünen/Die Linke bekunden stets ihr Bemühen um den Klima- und Umweltschutz.

Wir Grüne möchten einmal hinterfragen, wie viel Substanz dieses Bemühen, man möchte schon fast von Aktionismus reden, aufweist.

Sieht es doch aus, wie es auch Herr Souilljee vom Nabu vermutet, dass die Parteien sich hier auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes profilieren möchten.

Man schaue nur einmal eine Ebene höher:

Auf Landesebene werden gerade durch die schwarz/gelbe Landesregierung die Rahmenbedingungen erstellt, die auch großen Einfluss auf die weiteren Vorhaben der Stadt Bocholt haben werden.

    • Das Wahlversprechen von 2017 „die Wirtschaft zu entfesseln“ wird realisiert.
    • Der Landesentwicklungsplan ist rückabgewickelt worden.
    • Das heißt, unter anderem ist das 5 ha Ziel gestrichen worden.
    • Zur Zeit werden ca. 9 ha Fläche landesweit täglich versiegelt.
    • Es hatte einmal einen Konsens aller Parteien gegeben, diesen Verbrauch auf 5 ha zu reduzieren. Das ist gestrichen worden.

Für Bocholt heißt das: Es wird mehr als je zuvor gebaut und der Nordring soll Realität werden.

Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass alle Bekenntnisse zum Klimaschutz reine Lippenbekenntnisse sind.

Solange dieses für uns Menschen lebenswichtige Thema von Parteien missbraucht wird, um sich zu profilieren, wird wertvolle Zeit verschwendet, die wir nicht mehr haben.

Wir haben kein Wissensdefizit, wir haben ein großes Handlungsdefizit.

Diese große Herausforderung durch den Klimawandel können wir nur meistern, wenn es ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft gibt.
Wir Grüne rufen deshalb alle Parteien auf, sich nicht länger gegenseitig zu behindern, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, dass auch kommende Generationen ein gutes Leben führen können.

Wir Grüne Bocholt sind der Auffassung, dass die Bocholterinnen und Bocholter da schon weiter sind als mancher Politiker.

Monika Ludwig
Sprecherin des OV Bocholt / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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